Amtsblatt Dezember 1990

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.12.1990

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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 11. Dezember 1989 – G 2/88 Corrigendum	Seite 469
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 6. Dezember 1988 – T 295/87	Seiten 470-475
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 3. Oktober 1990 – T 19/90	Seiten 476-491
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 1990 über die Übernahme von INPADOC in das Europäische Patentamt	Seiten 492-493
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 1990 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA 1991 geschlossen sind	Seiten 493-494
Mitteilungen des EPA
Veröffentlichungen des EPA: "Leitfaden für Anmelder"	Seite 495
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Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 13/1990	Einlegeblatt
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Seiten 496-497
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Bundesrepublik Deutschland: Auswirkungen der deutschen Einheit auf das Patentwesen	Seiten 498-499
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen	Seiten 500-502
GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Wichtiger Hinweis	Seite 503

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VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 1990 zur Neufestsetzung der Gebühren und zur Änderung der Gebührenordnung	Seiten 1-6
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 1990 über die Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA, zur Ausführung der Gebührenordnung und zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto	Seiten 7-20