European Patent Office

Seiten 597-598

Referenz: ABl. EPA 1992, 597

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.1992

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 1992 über einen Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag

1. Das Formblatt für den Erteilungsantrag wird unter Beibehaltung der bisherigen Numerierung und des Layouts mit einigen Änderungen unter der Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 08.92" nachgedruckt1.

2. Die Änderungen werden nachstehend erläutert.

3. Da das Inkrafttreten der neuen Regel 27a EPÜ (ABl. EPA 1992, 342) bereits zum 1. Januar 1993 eine weitere Änderung des Formblatts erforderlich macht, wird von einer Wiedergabe des Nachdrucks im Amtsblatt abgesehen.

4. Die bisherige Fassung des Formblatts (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 12.91") behält weiterhin Gültigkeit. Mit dem Erscheinen der Neufassung des Formblatts zum 1. Januar 1993 werden sowohl die bisherige Fassung als auch der Nachdruck unter Bestimmung einer 6-monatigen Übergangsregelung außer Kraft gesetzt werden.

5. Anmelder, deren Anmeldungen von den Änderungen betroffen sind, wird jedoch zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfohlen, den Nachdruck ab sofort zu verwenden. Bei Bestellungen des Nachdrucks sollte die kurze Geltungsdauer dieser Fassung berücksichtigt werden.

Erläuterungen zum Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag

Der Nachdruck des Formblatts enthält folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung:

  • In Feld 5 (rechte Spalte) wird der Anmelder durch die Einfügung der Worte "Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache (siehe Merkblatt II, 5):" auf die veränderte Rechtslage hingewiesen. Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/91 wird die Prüfungsgebühr nur ermäßigt, wenn der schriftliche Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache bereits mit dem Erteilungsantrag eingereicht wird2.
  • In Feld 33 und 34 wird der am 1. August 1992 wirksam gewordene Beitritt Irlands zum Europäischen Patentübereinkommen eingearbeitet.
  • Feld 34 enthält in der englischen Sprachfassung redaktionelle Änderungen.
  • In der vom Anmelder vorzubereitenden Empfangsbescheinigung (Seite 5 des Formblatts) ist unter B 5. und 6. durch Einfügung eines zusätzlichen Kästchens die Möglichkeit geschaffen worden, den Betrag und die Währung eines eventuell beigefügten Gebührenzahlungsvordrucks EPA Form 1010 oder eines Schecks anzugeben. Die Ausfüllung dieses Kästchens ist dem Anmelder freigestellt.

In der Neufassung des Merkblatts mit dem Druckvermerk 08.92 sind die Änderungen des Formblatts berücksichtigt.

 

1 Die bisherige Fassung des Formblatts trägt die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 12.91" und ist in ABl. EPA 1991, 605 veröffentlicht worden. Der Nachdruck 08.92 kann beim EPA in München, Den Haag, Berlin und Wien sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.

2 Siehe hierzu Entscheidung G 6/91 der Großen Beschwerdekammer, ABl. EPA 1992, 491, und Mitteilung des EPA vom 3. Juli 1992 über eine Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPA (ABl. EPA 1992, 467).