MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 1992 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Nach Regel 26 (1) EPÜ wird für den schriftlichen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents die nachstehend abgedruckte Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag vorgeschrieben. Die derzeit gültigen Fassungen2 können für eine Übergangszeit bis 30. Juni 1993 weiter benützt werden.
Die Neufassung des Formblatts berücksichtigt in Feld 31 die am 1. Januar 1993 in Kraft tretende neue Regel 27a EPÜ3 über die Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen. Im übrigen ist das Formblatt unverändert geblieben.
Die Neufassung des Merkblatts ist ebenfalls nachstehend abgedruckt.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 01.93") wird voraussichtlich ab Ende Dezember 1992 zur Verfügung stehen. Sie kann beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.
2 ABl. EPA 1991, 605 und 1992, 597.