INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Polen
Polen hat der WIPO mitgeteilt, daß es die bei seinem Beitritt zum PCT abgegebene Erklärung nach Artikel 64 (2) a) i) PCT zurückzieht (vgl. ABl. EPA 1991, 461).
Infolgedessen erübrigt es sich ab 1. März 1994, innerhalb der in Artikel 22 PCT vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in polnischer Sprache einzureichen, wenn der Anmelder innerhalb von 19 Monaten ab dem Prioritätsdatum dieser internationalen Anmeldung von Kapitel II PCT Gebrauch macht.