INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Fortsetzungserklärung durch Georgien, Kirgisistan, Republik Moldau und Tadschikistan
Am 18. Januar 1994 wurde von Georgien, und am 14. Februar 1994 wurden von Kirgisistan, der Republik Moldau und Tadschikistan beim Generaldirektor der WIPO Fortsetzungserklärungen des Inhalts hinterlegt, daß der PCT von diesen Staaten angewandt wird. Damit sind diese Staaten PCT-Vertragsstaaten geworden, so daß ihre Staatsangehörigen und Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, nunmehr internationale Anmeldungen einreichen können; ferner können diese Staaten in internationalen Anmeldungen bestimmt und ausgewählt werden.
Anmelder können durch einen entsprechenden Antrag die Wirkungen einer internationalen Anmeldung, die am oder nach dem 25. Dezember 1991 (dem Tag der Auflösung der Sowjetunion) eingereicht wurde, auf Staaten erstrecken, die eine Fortsetzungserklärung abgegeben haben. Internationale Anmeldungen können gemäß Regel 32 PCT auf Georgien erstreckt werden, wenn sie zwischen 25. Dezember 1991 und 18. März 1994 eingereicht wurden, und auf Kirgisistan, die Republik Moldau und Tadschikistan, wenn sie zwischen 25. Dezember 1991 und 14. April 1994 eingereicht wurden. Alle betroffenen Anmelder werden vom Internationalen Büro der WIPO auf diese Möglichkeit und die zu erfüllenden Bedingungen hingewiesen.
Nähere Informationen zum Erstreckungsverfahren nach Regel 32 PCT wurden in ABl. EPA 1993, 100 bekanntgemacht.