VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 1997
I. Allgemeines
Prüfungstermin
Die europäische Eignungsprüfung wird vom 19. bis 21. März 1997 abgehalten.
Anmeldefrist
Anmeldungen zur Prüfung können ab sofort beim Prüfungssekretariat (Europäisches Patentamt, Direktion 5.1.1, D-80298 München) eingereicht werden; sie müssen spätestens am 15. November 1996 beim Europäischen Patentamt eingehen. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Später eingegangene Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung muß das auf S. 364 abgedruckte Formblatt verwendet werden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
Wird eine Anmeldung zur Prüfung durch Telekopie eingereicht, so sind innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben.
Eine möglichst frühzeitige Anmeldung (samt Anmeldeformular und Anlagen) wird empfohlen, um dem Prüfungssekretariat hinreichend Zeit zur Prüfung der Zulassung zu geben.
Rücknahme der Anmeldung oder Wechsel zum modularen System
Die Bewerber können ihre Anmeldung zurücknehmen und damit auf eine Teilnahme an der Prüfung verzichten.
Die Bewerber, die zum ersten Mal für alle Prüfungsaufgaben angemeldet sind, können sich vor Beginn der Prüfung noch für einen Wechsel zum modularen System entscheiden.
Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn über die Rücknahme der Anmeldung oder den Wechsel zum modularen System unterrichtet wird, wird die Prüfungsgebühr nach Abzug eines Betrags in Höhe von 25 % der Grundgebühr zurückerstattet. Danach kann diese Bestimmung nur nach Prüfung der besonderen Umstände, die zu der Rücknahme geführt haben, Anwendung finden.
Bewerber, die bereits mindestens einmal an der Prüfung teilgenommen haben und ihre Anmeldung für einen Teil der Prüfungsaufgaben zurücknehmen möchten, werden gebeten, sich mit dem Prüfungssekretariat in Verbindung zu setzen. Dieses wird ihnen mitteilen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie aufgrund ihrer besonderen Situation von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.
II. Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars
(Die Numerierung in den nachstehenden Hinweisen ist identisch mit der der entsprechenden Abschnitte des Anmeldeformulars)
1. Erstanmeldung: vollständige Prüfung oder modulares Ablegen
Bewerber, die zum ersten Mal an der Prüfung teilnehmen, können die Prüfung in zwei Modulen ablegen (Artikel 14 (1) Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP)). Das erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D (Regel 2 Ausführungsbestimmungen zu den VEP, ABl. EPA 1994, 595).
Bei der Anmeldung für das zweite Modul können die Bewerber nur zwischen den beiden folgenden Möglichkeiten wählen:
- Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls oder
- Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls und Wiederholung der beiden Aufgaben des ersten Moduls. Die bei einem früheren Prüfungstermin erzielten Ergebnisse werden in diesem Fall ungültig (Artikel 14 VEP).
Nicht gestattet ist
- die gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul und für nur eine der Aufgaben des ersten Moduls
- die Wiederholung des ersten Moduls ohne gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul
2. Wiederholung der Prüfung
Bewerber, die die Prüfung wiederholen, dürfen nur die Aufgaben wiederholen, für die sie eine ungenügende Note bekommen haben (Artikel 18 VEP). Sie brauchen nicht alle Aufgaben auf einmal zu wiederholen, selbst dann nicht, wenn sie für alle vier Arbeiten eine ungenügende Note bekommen haben.
Falls die letzte Teilnahme an der Prüfung jedoch vor dem Jahre 1993 lag, muß der Bewerber die vollständige Prüfung wiederholen, es sei denn, er hatte bereits 1993 einen Anspruch auf teilweise Wiederholung.
Falls die letzte Teilnahme 1993 war oder der Bewerber 1993 zu einer Teilprüfung berechtigt war, hat er die Wahl, entweder die vollständige Prüfung zu wiederholen oder nur die Aufgaben, für die er eine ungenügende Note bekommen hat.
Die erste Wiederholung einer vollständigen Prüfung nach Inkrafttreten der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der Fassung vom 9. Dezember 1993 gilt als erstmaliges Ablegen im Sinne von Artikel 17 (1) VEP.
3. Ausbildung
An der bisherigen Praxis bezüglich der Anerkennung von Diplomen wird weiterhin festgehalten (vgl. Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen, ABl. EPA 1994, 599).
4. Beschäftigungszeiten
4.1 Artikel 10 (2) a) und 21 (2) b) VEP:
a) Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente - Artikel 10 (2) a) und (4) VEP
Vom Bewerber wird keine Beteiligung an Tätigkeiten gefordert, die im Zusammenhang mit "europäischen" Patentanmeldungen oder Patenten stehen. Eine Beteiligung an Tätigkeiten im Zusammenhang mit "nationalen" Patentanmeldungen oder Patenten ist ausreichend.
In den Fällen der Ziffern ii und iii wird kein Handeln "vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens" gefordert. Ein Handeln vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß einer Artikel 133 (3) EPÜ entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift oder -praxis ist ausreichend.
b) Zugelassener Vertreter - Artikel 10 (2) a) i) VEP
Der Ausbilder muß spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung (Artikel 21 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
c) Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers - Artikel 21 (2) b) VEP
Es wird empfohlen, das auf S. 366 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
d) Art und Umfang der vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten - Artikel 21 (2) b) VEP
In der Bescheinigung sind Angaben zu Art und Umfang der während der Ausbildungszeit vom Bewerber ausgeübten Tätigkeit zu machen. Ausbilder und Bewerber sollten ein Interesse daran haben, daß der Bewerber ab Beginn seiner dreijährigen Ausbildung an einer Vielzahl einschlägiger Tätigkeiten beteiligt wird, also Gelegenheit bekommt, Erstanmeldungen, Antworten auf Prüferbescheide, Einspruchsschriften und Beschwerdeschriften auszuarbeiten. Hierüber sollte eine Statistik geführt werden, damit am Ende der Ausbildungszeit die Mengenangaben für die Bescheinigung zur Verfügung stehen.
4.2 Verkürzung der geforderten Beschäftigungszeit
(Artikel 11 VEP)
An der Praxis bezüglich der Anerkennung von erfolgreich abgeschlossenen Spezialstudien oder -praktika wird weiterhin festgehalten (vgl. Artikel 10 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen, ABl. EPA 1994, 599 und 1996, 357).
4.3 Teilnahme von EPA-Prüfern
Gemäß Artikel 10(2) b) VEP können sich Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, zur Prüfung anmelden, auch wenn sie noch kein Praktikum im Sinne von Artikel 10 (2) a) VEP abgeleistet haben. Eine von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung ist vorzulegen. Sie haben die Prüfung erst bestanden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 (1) und (2) VEP erfüllt sind.
5. Keine Hinweise
6. Prüfungsgebühr
Die Grundgebühr beträgt 800 DEM (ABl. EPA 1991, 125).
Der Gegenwert der Grundgebühr, vorbehaltlich einer Neufestsetzung nach Artikel 6 (4) Gebührenordnung, beträgt jeweils : 364 GBP, 2 810 FRF, 670 CHF, 910 NLG, 3 920 SEK, 16 800 BEF/LUF, 881 000 ITL, 5 710 ATS, 69 000 ESP, 133 300 GRD, 3 170 DKK, 84 900 PTE, 352 IEP, 2 500 FIM.
Die Anmeldung zur Prüfung gilt erst zu dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebühr als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 15. November 1996, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 8 der Gebührenordnung.
7. Keine Hinweise
8. Keine Hinweise
9. Prüfungsorte
Die europäische Eignungsprüfung findet im Europäischen Patentamt in München sowie in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin statt.
Außerdem wird die Prüfung an weiteren Orten abgehalten, die Sitz der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens sind, oder an einem vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Für den jeweiligen Ort müssen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden Zentralbehörde muß bereit sein, die Prüfung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzuführen. Für den Fall, daß sich die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfung an dem vom Bewerber gewünschten Ort nicht erfüllen, soll der Bewerber in der Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung angeben, ob er die Prüfung in München, Den Haag oder Berlin ablegen möchte oder ob er von der Prüfung zurücktritt. Die hilfsweise Angabe eines anderen Prüfungsorts als München, Den Haag oder Berlin ist nicht zulässig.
Nicht-EPA-Prüfungsorte: Bern, London, Paris, Rom, Stockholm, Taastrup.
10. Empfangsbestätigung
Auf Wunsch, und sofern das Formblatt (EPA Form 1037) den Anmeldungsunterlagen beigefügt wurde, bestätigt das Prüfungssekretariat den Empfang der Anmeldung. Das Formblatt 1037 ist bei der EPA-Informationsstelle (Tel.: (+49-89) 2399-4512) erhältlich.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.