BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.2 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 850/95 vom 21. November 1995 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Ist für Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach Regel 89 EPÜ auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, eine Technische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) a), b) EPÜ) oder die Juristische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) c) EPÜ) zuständig?
Wer entscheidet über die Zuständigkeit, wenn die Antwort von der Lage des Einzelfalles abhängt?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 8/95 anhängig1.
1 Die Entscheidungsformel der Großen Beschwerdekammer ist auf S. VII veröffentlicht.