Seiten 377-379

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilungen des Präsidenten

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Juli 1997 zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen, die mit der EASY-Software erstellt wurden

Mit der vom EPA entwickelten EASY-Software können Anmelder europäische Patentanmeldungen in elektronischer Form erstellen. Mit Hilfe der Software werden Formulardaten eingegeben, die denen im Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) in Papierform1 und damit zusammenhängenden Formblättern (z. B. der Erfindernennung) entsprechen. Eine mit externen Programmen erstellte Textdatei mit den technischen Anmeldungsunterlagen wird den Formulardaten hinzugefügt, und beide Dateien werden dann auf einer Anmeldungsdiskette gespeichert. Die Möglichkeit der Einreichung per Diskette ist ein Zwischenschritt bei der Entwicklung des EASY-Projekts; das Ziel ist letztlich die Online-Einreichung von Patentanmeldungen.

Nach erfolgreichem Abschluß der Testphase2 steht die EASY-Software mittlerweile allen Anmeldern zur Verfügung. Mit der EASY-Software erstellte europäische Patentanmeldungen können nunmehr ab dem 15. September 1997 von allen Anmeldern wirksam eingereicht werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Anmelder oder Vertreter, die von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, mit der EASY-Software erstellte Anmeldungen einzureichen, müssen sich beim EPA als Benutzer registrieren lassen und die Bedingungen für die leihweise Überlassung und Nutzung der EASY-Software anerkennen.

2. Zu verwenden ist die neueste Version der Software (derzeitige Version: 1.14).

3. Die Anmeldung ist mit dem Formblatt EPO Form 1001E einzureichen, das von der EASY-Software nach Fertigstellung der Anmeldung in elektronischer Form auf dem PC des Anmelders ausgedruckt wird. Es ist vom Anmelder bzw. Vertreter ordnungsgemäß zu unterzeichnen; ein Papierexemplar der technischen Unterlagen, d. h. der Beschreibung, der Patentansprüche, der Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen verwiesen wird, und vorzugsweise auch der Zusammenfassung ist beizulegen.

4. Den unter Punkt 3 angeführten Papierunterlagen ist eine Diskette beizufügen, auf der zumindest der Erteilungsantrag, die Beschreibung und die Ansprüche (und vorzugsweise auch die Zusammenfassung) entsprechend den Papierunterlagen und in dem in der EASY-Benutzungsanleitung vorgeschriebenen elektronischen Format enthalten sind. Außerdem ist eine Übereinstimmungserklärung einzureichen. (Sie wird von der EASY-Software als Papierausdruck erzeugt und enthält die Bestätigung, daß der Inhalt der Diskette mit dem Papierausdruck übereinstimmt.) Diese Erklärung ist vom Anmelder bzw. Vertreter ordnungsgemäß zu unterzeichnen. Die Diskette kann auch die Zeichnungen enthalten; diese können aber auch lediglich in Papierform eingereicht werden.

5. Die Anmeldung ist beim EPA in München, Den Haag oder Berlin oder bei einer der nachstehenden Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß Artikel 75 (1) b) EPÜ einzureichen:

Frankreich: INPI in Paris

Vereinigtes Königreich: Patentamt in Newport oder London

Schweiz: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum in Bern

Das Formblatt EPO Form 1001E wird als Formblatt für den Erteilungsantrag im Sinne der Regel 26 (1) EPÜ anerkannt.

EPO Form 1001E und das beigelegte Papierexemplar der technischen Unterlagen stellen die verbindliche Fassung der Anmeldung dar. Als Tag des Eingangs der Anmeldung gilt der Tag des Eingangs dieser Unterlagen.

Neue Versionen der EASY-Software gehen allen registrierten EASY-Benutzern automatisch zu.

Anmelder oder Vertreter, die sich als EASY-Benutzer registrieren lassen und ein kostenloses Exemplar der EP-EASY-Software erhalten möchten oder weitere Informationen benötigen, werden gebeten, sich beim EPA an folgende Adresse zu wenden:

EASY-Helpdesk

Europäisches Patentamt

Patentlaan 2

NL-2288 EE RIJSWIJK

Niederlande

Tel.: (+ 31-70) 340 2669

Fax: (+ 31-70) 340 3975

E-Mail: CompuServe: 100336, 3413

Internet: [email protected]