Seiten 538-542

MITTEILUNGEN DES EPA

Erstreckung europäischer Patente auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Die Vereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über eine Zusammenarbeit im Patentwesen1 (Kooperationsabkommen) tritt am 1. November 1997 in Kraft. Damit ist ab diesem Tag die Erstreckung des durch europäische Patente gewährten Schutzes auch auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien möglich (die übrigen "Erstreckungsstaaten" sind Slowenien2, Litauen3, Lettland4, Albanien5 und Rumänien6).

Die für die Erstreckung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Vorschriften sind in der Regierungsverordnung über die Erstreckung europäischer Patente7 enthalten:

1. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders. Der Erstreckungsantrag gilt für jede europäische Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. November 1997 eingereicht wird (Artikel 2 (1) Erstreckungsverordnung). Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nicht.

2. Die Erstreckung gilt auch für alle ab 1. November 1997 eingereichten internationalen Patentanmeldungen als beantragt, sofern sowohl das EPA als auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wirksam bestimmt sind (Euro-PCT-Anmeldungen).

3. Die Erstreckungsgebühr beträgt 200 DEM. Sie ist für europäische Patentanmeldungen innerhalb der für die Zahlung der Benennungsgebühr nach dem EPÜ maßgeblichen Fristen (Artikel 79 (2) EPÜ) an das EPA (nicht an das Patentamt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien) zu entrichten. Für Euro-PCT-Anmeldungen beträgt die Zahlungsfrist 21 bzw. 31 Monate ab Anmelde- oder Prioritätstag (Regel 104b (1) EPÜ).

Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr gemäß Regel 85a (2) EPÜ noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird (Artikel 3 Erstreckungsverordnung). Ein Hinweis auf die Versäumung der Grundfrist oder den Ablauf der Nachfrist ergeht nicht. Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Erstreckungsgebühr ist nicht möglich.

4. Für die Zahlung der Erstreckungsgebühr gelten die Bestimmungen der Gebührenordnung des EPA entsprechend (Artikel 3 Erstreckungsverordnung). Anmelder, die beabsichtigen, die Erstreckungsgebühr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu entrichten, werden gebeten, in Feld 34 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 10018) die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) einzutragen und das entsprechende Kästchen anzukreuzen. Die Erklärung hat nur deklaratorische Bedeutung und soll die Gebührenerfassung erleichtern. Entsprechendes gilt für Feld 11 im Formblatt EPA/EPO/OEB 12009 bei in die regionale Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen, in denen sowohl das EPA als auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wirksam bestimmt waren.

5. Wird die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen (Artikel 2 (3) Erstreckungsverordnung).

6. Der Anmelder kann den Erstreckungsantrag durch Erklärung gegenüber dem EPA jederzeit zurücknehmen. Der Erstreckungsantrag gilt als zurückgenommen, wenn die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt (Artikel 2 (3) Erstreckungsverordnung). Wirksam entrichtete Erstreckungsgebühren werden nicht zurückgezahlt (Artikel 3 Erstreckungsverordnung).

7. Erstreckt sich die europäische Patentanmeldung auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, so kann eine daraus hervorgehende europäische Teilanmeldung ebenfalls erstreckt werden. Die Erstreckungsgebühr ist in diesem Fall innerhalb der in Regel 25 (2) EPÜ vorgeschriebenen Fristen zu entrichten.

8. Gemäß Artikel 4 Erstreckungsverordnung hat eine europäische Patentanmeldung, für die Erstreckungsantrag gestellt ist, die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung. Nach ihrer Veröffentlichung gewährt sie einstweiligen Schutz nach den Artikeln 94 und 95 des Patentgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern der Anmelder demjenigen, der die Erfindung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien benutzt, eine Übersetzung der Ansprüche in die Landessprache übermittelt.

9. Mit Veröffentlichung des Erteilungshinweises durch das EPA hat ein europäisches Patent, das sich auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erstreckt, grundsätzlich dieselben Wirkungen wie ein national erteiltes Patent (Artikel 5 (1) Erstreckungsverordnung). Voraussetzung ist allerdings, daß der Patentinhaber innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Erteilungshinweises beim Patentamt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Übersetzung der Ansprüche des erstreckten europäischen Patents in die Landessprache einreicht und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet hat (Artikel 5 (2) Erstreckungsverordnung). Wird das europäische Patent im Einspruchsverfahren vor dem EPA mit geänderten Ansprüchen aufrechterhalten, so gilt Entsprechendes für die geänderten Ansprüche des erstreckten europäischen Patents (Artikel 5 (3) Erstreckungsverordnung).

10. Die Regelung über die verbindliche Fassung der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents (Artikel 6 Erstreckungsverordnung) entspricht den Bestimmungen des Artikels 70 EPÜ.

11. Die Bestimmungen über die Kollision zwischen europäischen und nationalen Patentanmeldungen und Patenten (Artikel 7 Erstreckungsverordnung) entsprechen Artikel 139 (1) und (2) EPÜ und stellen klar, daß eine wirksam erstreckte ältere europäische Patentanmeldung in bezug auf eine jüngere nationale Anmeldung in gleicher Weise als Stand der Technik zu berücksichtigen ist wie eine nationale Anmeldung. Entsprechendes gilt, wenn eine ältere nationale Anmeldung einer erstreckten jüngeren europäischen Anmeldung entgegensteht.

12. Im Fall des Zusammentreffens prioritätsgleicher europäischer und nationaler Patente wird dem erstreckten europäischen Patent der Vorrang eingeräumt, soweit es dieselbe Erfindung schützt (Artikel 8 Erstreckungsverordnung). Die Regelung entspricht den in den meisten Vertragsstaaten geltenden Doppelschutzbestimmungen im Verhältnis nationale - europäische Patente.

13. Die erstreckungsbedingten Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung können rückwirkend entfallen. So gilt der einstweilige Schutz, den die veröffentlichte europäische Patentanmeldung vermittelt, als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Erstreckungsantrag nachträglich wegfällt. Wird das auf die Anmeldung erteilte Patent im Einspruchsverfahren vor dem EPA widerrufen, so gelten der einstweilige Schutz aus der Anmeldung und die Wirkungen des Patents im Umfang des Widerrufs als von Anfang an nicht eingetreten (Artikel 4 (3) und 5 (6) Erstreckungsverordnung). Die Wirkung der europäischen Patentanmeldung als vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung bleibt jedoch bestehen.

14. Jahresgebühren für erstreckte europäische Patente sind nach den für nationale Patente geltenden Bestimmungen an das Patentamt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem die Erteilung des europäischen Patents bekanntgemacht worden ist (Artikel 9 Erstreckungsverordnung).

15. Auf die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in den Veröffentlichungen des EPA (EPIDOS-Informationsregister, Patentblatt, A- und B-Schriften) hingewiesen10.

16. Das EPA wird im Rahmen des Erstreckungsverfahrens ausschließlich auf der Grundlage der Verpflichtungen tätig, die das Amt in dem Kooperationsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übernommen hat. Das Verfahren selbst und die rechtlichen Wirkungen der Erstreckung bestimmen sich allein nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Vorschriften des EPÜ, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung des EPA finden nur insoweit Anwendung, als die Bestimmungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien darauf Bezug nehmen (Artikel 10 Erstreckungsverordnung). Dies ist nur hinsichtlich der Fristen für die Zahlung der Erstreckungsgebühr und der Modalitäten ihrer Entrichtung der Fall.

Damit finden die Vorschriften des EPÜ über Rechtsbehelfe des Anmelders und über die Beschwerde keine Anwendung auf Maßnahmen, die das EPA im Rahmen des Erstreckungsverfahrens trifft, da das Amt insoweit nicht nach dem Übereinkommen tätig wird.