MITTEILUNGEN DES EPA
Erstreckung europäischer Patente auf Albanien
Die Vereinbarung über die Erstreckung des durch europäische Patente gewährten Schutzes - Erstreckungsvereinbarung - trat am 1. Februar 1996 in Kraft1. Die für das neue System geltenden Vorschriften sind in der albanischen Regierungsverordnung über die Erstreckung europäischer Patente auf Albanien enthalten und entsprechen den Bestimmungen der übrigen "Erstreckungsstaaten" (Slowenien2, Lettland3 und Litauen4).
Erstreckungssystem
1. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders. Der Erstreckungsantrag gilt für jede europäische Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. Februar 1996 eingereicht wird . Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung nicht.
2. Die Erstreckung gilt auch für alle ab 1. Februar 1996 eingereichten internationalen Patentanmeldungen als gestellt, sofern sowohl das EPA als auch Albanien wirksam bestimmt sind (Euro-PCT-Anmeldungen).
3. Die Erstreckungsgebühr beträgt 200 DEM. Sie ist innerhalb der für die Zahlung der Benennungsgebühr nach dem EPÜ maßgeblichen Fristen (Art. 79 (2) und 78 (2) EPÜ) an das EPA (nicht an das albanische Patentamt) zu entrichten. Nach Ablauf der Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr entsprechend Regel 85a (2) EPÜ noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird.
Für Euro-PCT-Anmeldungen beträgt die Zahlungsfrist 21 bzw. 31 Monate ab Anmelde- oder Prioritätstag (Regel 104b (1) EPÜ).
4. Da die Entscheidung über das Inkrafttreten des Erstreckungsabkommens bei der Drucklegung der Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)5 noch nicht vorlag, konnte Albanien in Feld 34 noch nicht aufgeführt werden. Anmelder, die beabsichtigen, die Erstreckungsgebühr für Albanien zu entrichten, werden gebeten, im Formblatt für den Erteilungsantrag in Feld 34 Albanien (AL) einzutragen und das entsprechende Kästchen anzukreuzen. Entsprechendes gilt für Feld 11 im Formular 12006 bei in die regionale Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen, in denen sowohl das EPA als auch Albanien wirksam bestimmt waren.
1 Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Abkommens vom 3. November 1995 zwischen der Europäischen Patentorganisation und Albanien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (ABl. EPA 1995, 803).