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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 10. Dezember 1996 über die Neufassung des Formblatts 1200

Nachstehend wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (EPA/EPO/OEB Form 1200) und des dazugehörigen Merkblatts abgedruckt.

Die wesentlichen Änderungen sind:

In Feld 8 der Neufassung ist die am 1. Oktober 1996 in Kraft getretene Änderung der Regel 28 EPÜ2 berücksichtigt worden. In Feld 10 sind der neue Vertragsstaat Finnland3 und in Feld 11 die neuen Erstreckungsstaaten Albanien4 und Rumänien5 eingefügt worden. In Feld 7 wurde die Position über die Übersetzung des Prioritätsbeleges wieder eingefügt, weil die Übersetzung des Prioritätsbelegs auf Grund der Neufassung der Regel 38 (4) EPÜ6 zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt angefordert wird, es dem Anmelder aber unbenommen bleibt, sie bereits früher einzureichen, falls er zu diesem Zeitpunkt über sie verfügt. Schließlich wurde Feld 6 redaktionell geändert, um noch deutlicher zu machen, daß eventuelle Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt immer in drei Stücken einzureichen sind.

Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden; Exemplare der bisherigen Fassung7 können jedoch aufgebraucht werden.