MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Januar 1999 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Gebührenordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 10c,
gestützt auf Artikel 10 des Europäischen Patentübereinkommens,
im Hinblick auf den Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 19981 zur Änderung der Gebührenordnung
Beschließt:
Artikel 1:
Der Bagatellbetrag nach Artikel 10c der Gebührenordnung wird auf 10,20 Euro festgesetzt.
Artikel 2:
Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge (ABl. EPA 1982, 15, ABl. EPA 1987, 376, Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7, ABl. EPA 1993, 366 und Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 1) werden wie folgt geändert2:
1. Nr. 3 der Vorschriften über das laufende Konto erhält folgende Fassung:
"3. Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt."
2. Nr. 4 der Vorschriften über das laufende Konto erhält folgende Fassung:
"4. Die erste Einzahlung sowie die späteren Einzahlungen zur Auffüllung des Kontos haben grundsätzlich in Euro zu erfolgen. Zahlungen in einer anderen Währung werden nur angenommen, wenn die betreffende Währung frei in Euro konvertierbar ist; der eingezahlte Betrag wird dann für die Gutschrift auf dem laufenden Konto unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Wechselkurses oder, wenn die Zahlung auf ein Konto der EPO in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist, unter Zugrundelegung des Wechselkurses am Tag der Gutschrift auf dem genannten Konto in Euro umgerechnet."
3. Nr. 6.6, erster Satz, der Vorschriften über das laufende Konto erhält folgende Fassung:
"6.6 Die Verwaltungsgebühr beträgt 30% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 51 Euro und höchstens 306 Euro."
4. Nr. 6.8 b), erster Halbsatz, der Vorschriften über das laufende Konto erhält folgende Fassung:
"b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 153 Euro, entrichtet hat;"
5. Nr. 5.3 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren wird wie folgt geändert:
"5.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist."
6. Nr. 9 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren wird wie folgt geändert:
"9. Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags pro maßgebendem Zahlungstag, an dem ein Fehlbetrag entsteht, jedoch mindestens 51 Euro und höchstens 766 Euro pro maßgebendem Zahlungstag ."
7. Nr. 3.8 der Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband wird wie folgt geändert:
"3.8 Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 153 Euro und höchstens 766 Euro."
8. In den Datenträgerspezifikationen (Anlagen 1 und 2 zu den Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband) wird "DEM" durch "Euro" ersetzt.
Artikel 3:
Bis zum Ablauf der am 31. Dezember 2001 endenden Übergangszeit zur Ablösung der nationalen Währungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die an der Euro-Zone teilnehmen, gelten folgende Übergangsbestimmungen:
1. Die laufenden Konten werden parallel in Euro und in Deutschen Mark geführt. Einzelabbuchungsaufträge (Nr. 6.2 der Vorschriften über das laufende Konto) können in Euro oder in Deutschen Mark erteilt werden. Hingegen werden im automatischen Abbuchungsverfahren fällig werdende Gebühren weiterhin in Deutschen Mark abgebucht, es sei denn, der Kontoinhaber beantragt schriftlich bei der Direktion Kassen- und Rechnungswesen des EPA in München deren künftige Abbuchung generell in Euro. Ein
solcher Antrag kann nicht widerrufen werden und gilt für alle Anmeldungen, für die der Kontoinhaber einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt hat.
2. Zahlungen für laufende Konten haben grundsätzlich in Euro oder in Deutschen Mark zu erfolgen. Zahlungen in einer anderen Währung werden nur angenommen, wenn die betreffende Währung frei konvertierbar ist. Bei Zahlungen in der Währung eines an der Euro-Zone teilnehmenden Mitgliedsstaats der Europäischen Union wird der eingezahlte Betrag mit dem Euro-Umrechnungskurs dem laufenden Konto gutgeschrieben. Eingezahlte Beträge in der Währung eines EPÜ-Vertragsstaats, der nicht an der Euro-Zone teilnimmt, oder eines Staates, der nicht dem EPÜ angehört, werden für die Gutschrift auf dem laufenden Konto unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Wechselkurses in Euro umgerechnet; wenn die Zahlung auf ein Konto der Europäischen Patentorganisation in einem Staat vorgenommen worden ist, der nicht an der Euro-Zone teilnimmt, erfolgt die Umrechnung unter Zugrundelegung des Wechselkurses am Tage der Gutschrift auf dem Konto der Europäischen Patentorganisation.
3. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nr. 6.6 der Vorschriften über das laufende Konto in DEM entrichtet, so beträgt sie mindestens 99,75 DEM und höchstens 598,48 DEM.
4. Wird die Zuschlagsgebühr nach Nr. 6.8 b) der Vorschriften über das laufende Konto in DEM entrichtet, so beträgt sie höchstens 299,24 DEM.
5. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nr. 9 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren in DEM abgebucht, so beträgt sie mindestens 99,75 DEM und höchstens 1498,17 DEM pro maßgebendem Zahlungstag.
6. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nr. 3.8 der Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband in DEM entrichtet, so beträgt sie mindestens 299,24 DEM und höchstens 1498,17 DEM.
7. Die auf Grund der Datenträgerspezifikationen (Anlagen 1 und 2 zu den Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband) erstellten Unterlagen können auch auf Deutsche Mark lauten.
Artikel 4:
Dieser Beschluß tritt am 2. März 1999 in Kraft. Mit Wirkung vom gleichen Tage wird Artikel 2 des Beschlusses vom 10. Dezember 19903 aufgehoben.
Geschehen zu München am 7. Januar 1999.
Ingo KOBER
Präsident