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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 1999

Online-Veröffentlichungsdatum: 26.7.1999
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 76. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (15. und 16. Juni 1999)425-437PDFHTML
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 16. Juni 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen437-440PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 1999)440-441PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern442PDFHTML
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 20. Januar 1998 – J 7/96443-464PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 25. November 1998 – T 284/94 (Übersetzung)464-488PDFHTML
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 16. November 1998 – T 167/97488-495PDFHTML
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 9. Oktober 1998 – T 227/97495-502PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA vom 28. April 1999 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind503-509PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 2. Juni 1999 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail509PDFHTML
Mitteilung vom 26. Mai 1999 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPA510-522PDFHTML
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPA522PDFHTML
VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des EPA523PDFHTML
PRAKTIKA INTERN
Ausbildung im EPA für Patentvertreter523-527PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter528-532PDFHTML
epi
Rat des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter533-536PDFHTML
Geänderte Richtlinien für die Berufsausübung in Kraft537PDFHTML
Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung537-542PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen543PDFHTML
Korrigendum: Verzeichnisses der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA (Beilage zum Amtsblatt Nr. 5/1999)543PDFHTML