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12 - Dezember

Übersicht

Amtsblatt Dezember 1999

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.1999
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 24. März 1999 – J 32/95713-732PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.3 vom 17. November 1998 – T 1007/95733-745PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 22/1999Einlege­blattPDF 
Mitteilungen des EPA
Nachtbriefkasten des Europäischen Patentamts in München746PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren746-747PDFHTML
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (10. Auflage)747PDFHTML
Veröffentlichungen des EPA: "Leitfaden für Anmelder – Teil 2": PCT-Verfahren vor dem EPA – "Euro-PCT"747PDFHTML
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
"Compendium" der Aufgaben für die europäische Eignungsprüfung748-749PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter749-759PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DK Dänemark
Neue Gebührenbeträge760PDFHTML
SE Schweden
Neue Beträge der Jahresgebühren761PDFHTML
GEBÜHREN
Wichtiger Gebührenhinweis762PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen762-777PDFHTML