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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Die Neufassung1 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge berücksichtigt alle Änderungen seit der letzten Gesamtveröffentlichung im Jahre 19822. Sie enthält ferner einige andere Änderungen.

Diese Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art. So sind den VLK und ihren Anhängen Inhaltsverzeichnisse vorangestellt worden, um die Vorschriften übersichtlicher und die Verbindung der VLK mit ihren Anhängen deutlicher zu machen. Die Bezeichnungen von Anlagen und Fußnoten sind an den neuen Aufbau angepaßt worden.

Die wesentlichen sachlichen Änderungen in der Neufassung sind:

• Nummer 6.2 VLK gibt jetzt die bisher schon bestehende Rechtslage und Praxis bei der Übermittlung von Abbuchungsaufträgen mit Telefax, Telegramm oder Fernschreiben wieder3.
• Die Bestimmungen über Kontoauszüge sind geändert worden, weil jetzt Kontoauszüge für laufende Konten häufiger als früher versandt werden und der Kontostand online abgefragt werden kann4.
• Die Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren wurden auf Grund der Auswirkungen der Änderungen der Artikel 97 (6) und 79 (2) EPÜ auf das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE")5 ergänzt. In den Hinweisen zu Nummer 12 VAA (Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart), zu Nummer 3 d) VAA (Benennungsgebühren), zu Nummer 3 e) VAA (Anspruchsgebühren nach Regel 51 (7) EPÜ), zu Nummer 3 f) VAA ("europäische" Jahresgebühren), zu Nummer 3 h) VAA (Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr) sowie zu Nummer 3 t) (Erstreckungsgebühren) wird nunmehr darauf hingewiesen, daß die Zahlung dieser Gebührenarten vorzeitig unter Verwendung einer anderen Zahlungsart vorzunehmen ist, wenn der Anmelder von der Möglichkeit der Beschleunigung der Schlußphase des europäischen Erteilungsverfahrens Gebrauch machen will.
• Die Teilnehmer am sogenannten Magnetbandverfahren (Anhang B zu den VLK) waren von der Direktion Kassen- und Rechnungswesen informiert worden, daß das EPA anstelle von Magnetbändern künftig Disketten verarbeitet. In Nummer 9 VLK sowie im Anhang B, den bisherigen "Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband", wurde deshalb der Begriff "Magnetband" durchgehend durch "Diskette" ersetzt; auch die Datenträgerspezifikationen (Anlage 1 zum Anhang B) wurden entsprechend geändert. In Nummer 2.2 des Anhangs B wurde eingefügt, daß die Verwendung von Disketten erst ab durchschnittlich 75 Zahlungen per Diskette zweckmäßig ist. In Nummer 3.1 des Anhangs B wurde klargestellt, daß auch die Angabe der Nummer einer internationalen Anmeldung zulässig ist. Ferner wurde die Fußnote 1 zu Anhang B an die gültige Fassung von Artikel 8 (3) und (4) GebO angepaßt.