European Patent Office
2000

1 - Januar

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Inhaltsverzeichnis
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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/2000
Beilage to OJ 11/2000
Sonderausgaben

    Amtsblatt Januar 2000

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.1.2000

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    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 19. Januar 1999 – T 892/94Seiten 1-18

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2000Seite 19
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des EPA im Geschäftsjahr 2000Seiten 20-28
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 28
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2000 geschlossen sindSeiten 29-31

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 32
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 32-37

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    BE Belgien
    Das belgische Patentamt hat dem EPA mitgeteilt...Seite 38
    FR Frankreich
    Das französische Patentamt hat darauf hingewiesen,...Seite 38

    GEBÜHREN

    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 39
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 39

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