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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilungen des Präsidenten

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2000 über die Revision des Europäischen Patentübereinkommens

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat mit Beschluß vom 24. Februar 20001 eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des EPÜ einberufen. Die Konferenz wird vom 20. bis 29. November 2000 in München stattfinden. Neben den EPÜ-Vertragsstaaten sind zu der Konferenz als Beobachter die Staaten, die dem EPÜ beitreten können sowie die übrigen Staaten mit Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation und zahlreiche am europäischen Patentsystem interessierte zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen eingeladen.

Das vom Verwaltungsrat bereits 1998 eingeleitete Revisionsvorhaben trägt dem Mandat der Pariser Regierungskonferenz vom Juni 1999 Rechnung (ABl. EPA 1999, 545, 550 unter Nr. 5). Damit bietet sich die willkommene Gelegenheit, das Europäische Patentübereinkommen von 1973 bald 30 Jahre nach seinem Abschluß im Lichte der technischen und rechtlichen Entwicklungen und der in mehr als 20 Jahren praktischer Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Mit der Revision soll das europäische Patentsystem - unter Wahrung der bewährten Grundlagen des materiellen Patentrechts und des Verfahrensrechts nach dem EPÜ 1973 - behutsam modernisiert werden. Es soll sichergestellt werden, daß die Europäische Patentorganisation, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre bevorstehende Erweiterung auf mindestens 28 Mitgliedstaaten, auch auf künftige Herausforderungen flexibel reagieren kann.

Mit dem Revisionsvorhaben sollen Bedürfnisse und Anregungen der Benutzer, Vorschläge aus dem Kreis der Vertragsstaaten und eigene Bedürfnisse des EPA aufgegriffen und, wo dies notwendig oder zweckmäßig erscheint, durch Änderung des Übereinkommens umgesetzt werden. Leitend für die Revision ist das Gesamtinteresse an einer zügigen, effizienten und transparenten Durchführung aller Verfahren vor dem EPA, ohne die bisherigen Qualitätsstandards zu gefährden. So sollen Bestimmungen über verfahrenstechnische Einzelheiten (Formerfordernisse, Fristen, Gebühren) aus dem Übereinkommen in die Ausführungsordnung überführt werden, um das europäische Patentrecht auch in Zukunft rasch und wirksam an neue Erfordernisse anpassen zu können. Vorgeschlagen wird die Einführung eines zentralen Beschränkungsverfahrens vor dem EPA. Die Rechtsbehelfe der Verfahrensbeteiligten sollen verbessert und erweitert werden.

Auch der internationalen Rechtsentwicklung ist Rechnung zu tragen. Anpassungen des EPÜ sind in Bezug auf das TRIPS-Abkommen, das künftige Gemeinschaftspatent und die Bestimmungen des in Kürze zu erwartenden Patent Law Treaty (PLT) erforderlich, z. B. im Hinblick auf die Erfordernisse für einen Anmeldetag, die elektronische Einreichung von Anmeldungen oder die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist.

Alle Revisionsvorschläge sind vom Verwaltungsrat dem Ausschuß "Patentrecht", in dem auch epi und UNICE vertreten sind, zur näheren Prüfung überwiesen worden und werden gleichzeitig SACEPO zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Vorentwurf des sog. "Basisvorschlags", der alle Revisionspunkte enthalten und die Grundlage für die Beratungen der Diplomatischen Konferenz bilden wird, wird derzeit vom EPA unter Berücksichtigung der bisherigen Beratungsergebnisse und der Stellungnahmen der beteiligten Kreise erstellt und Anfang Juli dem Ausschuß "Patentrecht" vorgelegt. Parallel dazu wird der Vorentwurf den zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen nicht-staatlichen Organisationen zur ergänzenden Stellungnahme zugeleitet. Die endgültige Fassung des "Basisvorschlags" soll dann auf einer Sondersitzung des Verwaltungsrats Anfang September festgelegt und den Konferenzteilnehmern sowie der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.