AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SI Slowenien
Zahlung von Jahresgebühren
Das slowenische Patentamt hat mitgeteilt, daß die Angabe in der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" in Tabelle VI, Spalte 2, über den Fälligkeitstag zur Zahlung von Jahresgebühren durch "der dem Anmeldetag entsprechende Tag" zu ersetzen ist.
Benutzer der Broschüre werden gebeten, diese Angabe entsprechend zu ändern.