European Patent Office
2000

7 - Juli

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Inhaltsverzeichnis
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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/2000
Beilage to OJ 11/2000
Sonderausgaben

    Amtsblatt Juli 2000

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.7.2000

    Artikel
    Seite(n)
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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 80. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (6. bis 8. Juni 2000)Seiten 307-314
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2000)Seiten 315-316
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 316-319
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Änderung des Artikels 27 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterSeiten 320-321
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen RecherchenberichtsSeite 321

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. Dezember 1999 – G 1/97Seiten 322-357
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 2. Dezember 1999 – T 142/97Seiten 358-366

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen PatentanmeldungenSeite 367
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2000 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische EignungsprüfungSeite 368
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung vom 14. Juni 2000 zum Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen PatentanmeldungenSeiten 368-369
    Mitteilung vom 31. Mai 2000 über die Neuauflage verschiedener FormblätterSeiten 369-385
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2000Seite 386

    VERTRETUNG

    PRAKTIKA INTERN
    PRAKTIKA INTERN 2001: Ausbildung im EPA für PatentvertreterSeiten 387-391
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 392-395

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Achtundzwanzigste (16. außerordentliche) PCT-VersammlungSeite 396

    GEBÜHREN

    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 397

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