MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 49 (1) EPÜ beschließt:
Artikel 1
Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen
Die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen, die bei Einreichung ein Sequenzprotokoll enthalten oder mehr als vierhundert Seiten umfassen, kann dadurch erfolgen, daß sie nur in elektronischer Form, gegenwärtig beispielsweise über esp@cenet® und die ESPACE® EP CD-ROM, zugänglich gemacht werden. Auf gesonderten Antrag stellt das Europäische Patentamt diese Patentanmeldungen auch auf einem anderen geeigneten Medium zur Verfügung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 9. Juni 2000 in Kraft. Er findet auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht sind.
Geschehen zu München, am 9. Juni 2000
Ingo KOBER
Präsident