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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 31. Mai 2000 über die Neuauflage verschiedener Formblätter

1. Die meisten Anmeldeformulare des EPA sind in der letzten Zeit neu aufgelegt worden. Die aktuellen Fassungen werden nachstehend in folgender Reihenfolge abgedruckt1:

• Erfindernennung (EPA/EPO/OEB Form 1002 02.00),
• Vollmacht (EPA/EPO/OEB Form 1003 02.00),
• Empfangsbescheinigung (für internationale Anmeldungen) (EPA/EPO/OEB Form 1031 01.99),
• Bestätigung über den Eingang nachgereichter Unterlagen (EPA/EPO/OEB Form 1037 03.99),
• Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen (EPA/EPO/OEB Form 1038 04.00).

2. Die aktuellen Fassungen der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.99) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB Form 1200 03.00) sowie die dazu gehörenden Merkblätter waren anläßlich ihrer letzten Neuauflagen2 veröffentlicht worden. Zusätzlich wurde das Merkblatt zu der für eine Übergangszeit weiter geltenden Fassung des Formblatts 1200 04.993 aktualisiert und unter der Druckbezeichnung 03.00 neu aufgelegt; von einem Abdruck wird abgesehen.

3. Es wird empfohlen, die Neufassungen der Formblätter zu verwenden.

4. Die Formblätter können beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.

5. Die Formblätter stehen auch unter der Internet-Adresse des EPA (www.european-patent-office.org)4 in den Formaten pdf und Word 97 zur Verfügung.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.