Seiten 597-598

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 20. November 1998 über die Neuauflage verschiedener Formblätter

1. Das Formblatt für den Erteilungsantrag1 ist neu aufgelegt worden. In Feld 32.2 ist Zypern2 als Vertragsstaat und in Feld 34 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien3 als "Erstreckungsstaat" hinzugefügt worden. Im übrigen ist das Formblatt unverändert geblieben. Von einem Abdruck der Neuauflage im Amtsblatt wird deshalb derzeit abgesehen. Die Neuauflage trägt die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 11.98".

2. Die Formblätter für die Erfindernennung und die Einzelvollmacht4 sind unverändert neu aufgelegt worden. Die Neuauflagen tragen die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1002 11.98" bzw. "EPA/EPO/OEB Form 1003 11.98".

3. Ferner ist das Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen5 mit geringen Änderungen neu aufgelegt worden. Die Neuauflage trägt die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1010 11.98".

4. Die bisherigen Fassungen der Formblätter können weiter verwendet werden, ohne daß dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen.

5. Die Formblätter können beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Mit Ausnahme des Formblatts für die Zahlung von Gebühren und Auslagen stehen sie auch unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassungen in den Formaten pdf und Word for Windows6 zur Verfügung.

6. Eine zusammenfassende Veröffentlichung der aktuellen Fassung der wichtigsten Anmeldeformulare des Amts ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.