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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 16. November 2001 über die Neuauflage des Formblatts 1200

Anfang Januar 2002 wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) herausgegeben.

Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

Es wird empfohlen, die Neufassung für internationale Anmeldungen zu verwenden, die ab 2. Januar 2002 in die europäische Phase eintreten.

Exemplare der bisherigen Fassung mit der Druckbezeichnung 03.002 können aufgebraucht werden, ohne daß dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen.

Hingegen soll die Fassung mit der Druckbezeichnung 04.993 nur noch bis Ende Januar 2002 verwendet werden. Diese Fassung ist nur für internationale Anmeldungen bestimmt, die vor dem 1. Juli 1999 eingereicht worden waren; die 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase läuft für solche Anmeldungen spätestens Ende Januar 2002 ab.

In der Neufassung des Form 1200 ist der im Zusammenhang mit der Zahlungsabsichtserklärung für Benennungsgebühren vorformulierte Verzicht auf Mitteilungen des EPA an die neue Rechtslage angepaßt worden, die sich aus der Änderung der Regeln 108 und 85a EPÜ4 ergibt. Wird eine Formblattfassung mit der bisherigen Formulierung der Verzichtserklärung in Feld 10.2 eingereicht, wird das EPA dies als Verzicht auf die Zustellung einer Mitteilung nach Regel 108 (3) EPÜ in Bezug auf die betroffenen Vertragsstaaten behandeln. Ferner wurde in den Fußnoten zu den Feldern 10.1 und 10.2 die Türkei5 als zwischenzeitlich beigetretener weiterer EPÜ-Vertragsstaat hinzugefügt. Schließlich wurden auch Feld 6 (Für das Verfahren vor dem EPA benötigte Unterlagen) und Feld 7 (Übersetzungen) geändert. Hier konnte das Erfordernis entfallen, die dort aufgeführten Unterlagen in drei Stücken einzureichen, weil sie auf Grund der Implementierung des elektronischen Aktensystems PHOENIX nur noch in einem einzigen Exemplar benötigt werden6.

Im ebenfalls neugefaßten Merkblatt ist neben den obigen Änderungen insbesondere auch die Änderung der Regel 107 EPÜ7 berücksichtigt worden, auf Grund deren die Frist für den Eintritt in die europäische Phase ab 2. Januar 2002 einheitlich 31 Monate beträgt.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.