European Patent Office
2002

2 - Februar

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2002
Beilage to OJ 2/2002
Sonderausgaben

    Seiten 126-127

    Referenz: ABl. EPA 2002, 126

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2002

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    AT Österreich

    Nationale Gebühren in Euro

    Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Österreich in der neuen Währung festgesetzt und am 18. Dezember 2001 im österreichischen Bundesgesetzblatt unter BGBl. I. Nr. 143/2001 veröffentlicht.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    116 EUR zuzüglich 25 EUR für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    116 EUR zuzüglich 25 EUR für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung sowie 25 EUR für das dritte und jedes weitere Blatt der dazugehörenden Zeichnungen

    3a. Jahresgebühren für europäische Patente, die ab dem 1. Juli 1996 erteilt wurden:

     

    EUR

    2. Jahr

    65

    3. Jahr

    72

    4. Jahr

    94

    5. Jahr

    101

    6. Jahr

    138

    7. Jahr

    174

    8. Jahr

    247

    9. Jahr

    305

    10. Jahr

    370

    11. Jahr

    465

    12. Jahr

    523

    13. Jahr

    581

    14. Jahr

    850

    15. Jahr

    1068

    16. Jahr

    1162

    17. Jahr

    1453

    18. Jahr

    1744

    19. Jahr

    1744

    20. Jahr

    1744

    3b. Jahresgebühren für europäische Patente, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden1:

     

    EUR

    3. Jahr

    65

    4. Jahr

    65

    5. Jahr

    72

    6. Jahr

    94

    7. Jahr

    101

    8. Jahr

    138

    9. Jahr

    174

    10. Jahr

    247

    11. Jahr

    305

    12. Jahr

    370

    13. Jahr

    465

    14. Jahr

    523

    15. Jahr

    581

    16. Jahr

    850

    17. Jahr

    1068

    18. Jahr

    1162

    19. Jahr

    1453

    20. Jahr

    1744

    4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 50 EUR

    Prioritätsgebühr: 50 EUR

    Der Antrag auf Umwandlung unterliegt einer Schriftengebühr2 von 13 EUR. Für Beilagen 3,60 EUR je Seite, höchstens 21,80 EUR.

    5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: pro Antrag 58 EUR und 13 EUR Schriftengebühr2.

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

    1 Siehe ABl. EPA 1992, 685 und 1996, 451.

    2 Mit Wirkung vom 1.1.2002 wurden die bis dahin verwendeten Stempelmarken abgeschafft. Die nun geltenden Schriftengebühren sind erst nach Abschluß des Verfahrens zu zahlen.

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