Seiten 175-176

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde¹

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß das EPA Beschränkungen festgelegt hat, wonach es ab dem 1. März 2002 für bestimmte PCT-Anmeldungen nicht mehr als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) tätig werden wird.¹

Den betroffenen Anmeldern wird dringend empfohlen, sorgfältig zu prüfen, ob eine konkrete Anmeldung unter diese Beschränkung fällt, bevor sie das EPA als ISA angeben bzw. einen Antrag beim EPA als IPEA einreichen.

Praktische Umsetzung

Mit PCT-Anmeldungen, für die der Anmelder das EPA als ISA angibt oder einen Antrag beim EPA als IPEA einreicht, obwohl es nicht mehr die zuständige ISA bzw. IPEA ist, wird in der Praxis wie folgt verfahren:

ISA/EPA

1. Das EPA prüft anhand der Recherchenexemplare von PCT/US- und PCT/IB-Anmeldungen (d. h. von PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 1. März 2002 beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) oder dem Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden), ob sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Dies geschieht unmittelbar nach Eingang des Recherchenexemplars (d. h. des Exemplars der internationalen Anmeldung, das vom Anmeldeamt an die ISA geschickt wird) im Rahmen der sogenannten Vorklassifizierung.

2. Stellt das EPA hierbei fest, daß es als ISA angegeben wurde, obwohl die Anmeldung unter die im ABl. 1/2002, 52 – 552 festgelegte Beschränkung fällt, so streicht es diese Angabe von Amts wegen und gibt das USPTO als zuständige ISA an.

3. Das EPA setzt den Anmelder, das IB und das USPTO hiervon in Kenntnis (mit einer Neufassung des Formblatts PCT/ISA/224) und leitet den als Recherchengebühr für die jeweilige Anmeldung erhaltenen Betrag an das USPTO weiter. (Eine Gebührenerstattung an den Anmelder ist nicht möglich, da dem EPA die erforderlichen Daten für eine solche Überweisung nicht zur Verfügung stehen).

IPEA/EPA

4. Wird ein Antrag am oder nach dem 1. März 2002 beim EPA eingereicht, obwohl es gemäß der im ABl. 1/2002, 52 – 55 ² festgelegten Beschränkung nicht mehr für die internationale vorläufige Prüfung zuständig ist, so findet Regel 59.3 (f) PCT Anwendung.

5. Das EPA leitet den Antrag an das USPTO als zuständige IPEA weiter.

6. Das EPA setzt den Anmelder, das IB und das USPTO hiervon in Kenntnis (mit dem Formblatt PCT/IPEA/436) und erstattet dem Anmelder die für den Antrag entrichteten Gebühren.

Weitere Erläuterungen zur Anwendbarkeit der Beschränkungen

7. Die Beschränkungen, wonach das EPA für bestimmte PCT-Anmeldungen nicht mehr als ISA und/oder IPEA tätig wird, finden auch Anwendung, wenn der Anmelder eine parallele europäische Direktanmeldung eingereicht oder parallel den Eintritt in die regionale Phase beim EPA beantragt hat. Im übrigen sei darauf verwiesen, daß für Geschäftsmethoden in der Regel ohnehin keine europäische Recherche durchgeführt wird3.