AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofes, X. Zivilsenat, vom 13. März 2001 - (X ZR 155/98)1
Stichwort: "Schalungselement"
§ 3 (1) DE-PatG 1981
Schlagwort: "Neuheit - Offenkundige Vorbenutzung durch Einbau des patentgemäßen Gegenstands - Geheimhaltungsvereinbarung" (EP 092 693)2
Leitsatz:
Die in einem Bauelement verwirklichte Erfindung ist nicht schon dann ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich, wenn die Bauelemente auf einer einzelnen, mit dem Herstellerbetrieb verbundenen Baustelle verwendet werden und die Erfindung nur bei Zerlegung der Bauelemente erkennbar wird.
1 Amtlicher Leitsatz der Entscheidung, die vollständig veröffentlicht ist in GRUR 2001, 819; Mitt. 2001, 250.
2 vgl. auch BGH- Anschraubscharnier - ABl. EPA 1999, 710; EPA T 830/90 ABl. 1994, 713; EPA T 818/93 und EPA T 480/95 beide referiert in Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 3. Auflage 1998, S. 73.