INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2004 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde
Die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde im Hinblick auf Geschäftsmethoden, die sich aus den Absätzen 1 a) und b) der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 26. November 20011 ergibt und am 1. März 2005 enden würde, wird um weitere zwei Jahre ab dem 1. März 2005, d. h. bis zum 1. März 2007, verlängert.