AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Neue Gebührenbeträge
Mit der Gesetzesverordnung Nr. 7/20051 vom 31. Januar 2005 sind einige Patentgebühren des italienischen Patent- und Markenamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Februar 2005 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 11 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
11 EUR
3. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
1. Jahr |
17 |
2. Jahr |
34 |
3. Jahr |
40 |
4. Jahr |
47 |
5. Jahr |
61 |
6. Jahr |
88 |
7. Jahr |
121 |
8. Jahr |
168 |
9. Jahr |
202 |
10. Jahr |
236 |
11. Jahr |
337 |
12. Jahr |
472 |
13. Jahr |
539 |
14. Jahr |
607 |
15. Jahr |
741 |
16. Jahr |
741 |
17. Jahr |
741 |
18. Jahr |
741 |
19. Jahr |
741 |
20. Jahr |
741 |
Zuschlagsgebühr: 51,65 EUR (unverändert)
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Umwandlungsantrag auf Stempelpapier: 11 EUR
Anmeldegebühr: 54 EUR
Jahresgebühren für das 1.-3. Patentjahr: 91 EUR
Veröffentlichungsgebühr je nach Umfang: 67 EUR bis 809 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 81 EUR.
Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs ist auf Stempelpapier zu stellen. Die Gebühr beträgt zur Zeit 11 EUR. Die Antragstellung ist auch auf ungestempeltem Papier zulässig, das mit einer Gebührenmarke entsprechenden Wertes versehen sein muß.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalte 3, VI, Spalten 1 und 3, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalten 4 und 7 entsprechend zu ändern.
1 Gazzetta Ufficiale Nr. 24 vom 31.01.2005.