VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 3/05)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wird um 810 EUR herabgesetzt.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2005 in Kraft und gilt bis 30. Juni 2008.
Er gilt für in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen,
a) die ab dem 1. April 2005 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht vom Finnischen Patent- und Registrieramt erstellt worden ist, und
b) die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist.
(2) Die Beschlüsse vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4), vom 17. Mai 1979 (ABl. EPA 1979, 248) und vom 9. Juni 1995 (ABl. EPA 1995, 511) werden mit Wirkung vom 1. Juli 2005 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
Geschehen zu München am 10. Juni 2005
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER