VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patenübereinkommen, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
in dem Bestreben, den Beschluss CA/D 3/05 vom 10. Juni 2005 klarzustellen,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 3/05 vom 10. Juni 2005 erhält folgende Fassung:
"(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2005 in Kraft und gilt für in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen,
a) die vom 1. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2008 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht vom Finnischen Patent- und Registrieramt erstellt worden ist, und
b) die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2008 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist.
(2) Der Beschluss vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50), soweit er sich auf internationale Anmeldungen bezieht, zu denen das Schwedische Patent- und Registrieramt den internationalen Recherchenbericht erstellt hat, und die Beschlüsse vom 17. Mai 1979 (ABl. EPA 1979, 248) und vom 9. Juni 1995 (ABl. EPA 1995, 511) werden mit Wirkung für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, aufgehoben."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt rückwirkend zum 1. Juli 2005 in Kraft.
Geschehen zu München am 27. Oktober 2005
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER