MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung1
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 10 (2) der Gebührenordnung,
in Anbetracht der Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise zum 1. April 2006,
beschließt:
I. Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht
- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 15 EPÜ, so werden folgende Beträge zurückerstattet:
Frühere Recherche | Verwertbarkeit für die spätere Recherche | Erstattungsbetrag in EUR |
|---|---|---|
1. europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine Anmeldung |
|
|
1.1. eingereicht ab 1. Juli 2005 und 1.1.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 1.1.2. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2006 |
vollständig vollständig |
960,00 1000,00 |
1.2. eingereicht vor dem 1. Juli 2005 und 1.2.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 1.2.2. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2006 |
vollständig vollständig |
690,00 720,00 |
2. internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) und 2.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 2.2. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2006 |
vollständig vollständig |
945,00 985,00 |
3. Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) und 3.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 3.2. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2006 |
vollständig vollständig |
945,00 985,00 |
4. Standardrecherche und 4.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 4.2. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2006 |
vollständig vollständig |
690,00 720,00 |
5. für ein nationales Amt (BE, FR, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche ohne schriftlichen Bescheid für eine nationale Anmeldung und 5.1. die Recherchengebühr für die europäische Anmeldung wurde vor dem 1. April 2006 bezahlt 5.2.die Recherchengebühr für die europäische Anmeldung wurde ab dem 1. April 2006 bezahlt |
vollständig vollständig |
690,00 720,00 |
6. für ein nationales Amt (FR, NL2, TR2) durchgeführte Recherche mit schriftlichem Bescheid für eine nationale Anmeldung und 6.1. die Recherchengebühr für die europäische Anmeldung wurde vor dem 1. April 2006 bezahlt 6.2. die Recherchengebühr für die europäische Anmeldung wurde ab dem 1. April 2006 bezahlt |
vollständig vollständig |
810,00 845,00 211,25 |
Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so gelten die oben für eine vollständige Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so gelten die oben für eine teilweise Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
II. Die Kriterien dafür, welcher Rückerstattungssatz (vollständig oder teilweise) anzuwenden ist, und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433).
III. Dieser Beschluss tritt am 1. April 2006 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretenden internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
1 Dieser Beschluss aktualisiert den Beschluss des Präsidenten vom 1. Januar 2006 ( ABl. EPA 2006, 83); Letzterer wird um die Rückerstattungsfälle ergänzt, die sich aus der Gebührenanpassung zum 1. April 2006 ergeben (siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005, ABl. EPA 2006, 8 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2006, 255).
2 Nur für ab dem 1. Juli eingereichte nationale Anmeldungen.