INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2006
I. Mit der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 20031 über die Rückerstattung von Recherchengebühren wurde die Öffentlichkeit von der Änderung der Bestimmungen in Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und der WIPO nach dem PCT2 in Kenntnis gesetzt. Nummer 3 dieser Mitteilung wurde am 1. Juli 20053 im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts und am 1. Januar 20064 im Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsabkommens zwischen der Europäischen Patentorganisation und Frankreich über Recherchenarbeiten zu nationalen Anmeldungen neu gefasst.
Im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 20065 wurde Nummer 3 der Mitteilung des Präsidenten vom 30. November 2003 nun nochmals geändert.
II. Nummer 3 der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 lautet in der geänderten und ab 1. April 2006 geltenden Fassung wie folgt:
Folgende Beträge werden unter diesen Umständen zurückerstattet:
Frühere Recherche Fallgruppen | Verwertbarkeit für die spätere Recherche | Erstattungsbetrag (EUR) |
|---|---|---|
(1) und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr vor dem 1. April 2006 |
vollständig |
960,00 |
- Entrichtung der Recherchengebühr ab dem 1. April 2006 |
vollständig |
1 000,00 |
(1.2) europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine vor dem und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr vor dem 1. April 2006 |
vollständig |
690,00 |
- Entrichtung der Recherchengebühr ab dem 1. April 2006 |
vollständig |
720,00 |
(2) und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr vor dem 1. April 2006 |
vollständig |
1 550,00 |
- Entrichtung der Recherchengebühr ab dem 1. April 2006 |
vollständig |
1 615,00 |
(2.2) für ein nationales Amt (FR, NL66, TR6) durchgeführte Recherche mit schriftlichem Bescheid für eine nationale Anmeldung und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr für die internationale Anmeldung vor dem 1. April 2006 |
vollständig |
1 550,00 |
- Entrichtung der Recherchengebühr für die internationale Anmeldung ab dem 1. April 2006 |
vollständig |
1 615,00 |
(3) und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr vor dem 1. April 2006 |
vollständig |
945,00
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- Entrichtung der Recherchengebühr ab dem 1. April 2006 |
vollständig |
985,00 |
(3.2) für ein nationales Amt (BE, FR, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche ohne schriftlichen Bescheid zu einer nationalen Anmeldung und |
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- Entrichtung der Recherchengebühr für die internationale Anmeldung vor dem 1. April 2006 |
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945,00 |
- Entrichtung der Recherchengebühr für die internationale Anmeldung ab dem 1. April 2006 |
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985,00 |
Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so gelten die vorstehend genannten Beträge für eine vollständige Rückerstattung.
Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so gelten die vorstehend genannten Beträge für eine teilweise Rückerstattung.
III. Die durch die vorliegende Mitteilung geänderte Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 wird in vollem Umfang aufrechterhalten. Eine Ausnahme gilt für Recherchenberichte zu internationalen Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, da für solche Anmeldungen Nummer 4 der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 durch die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren ersetzt wird.7
5 Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung, ABl. EPA 2006, 8 und Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2006, 255.
6 Nur für ab dem 1. Juli 2006 eingereichte nationale Anmeldungen.