MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung1
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 9 (2) der Gebührenordnung,
in Anbetracht der Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise zum 1. April 2008,
beschließt:
Artikel 1
Rückerstattungsbetrag
Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht
- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 17 EPÜ, so werden folgende Beträge zurückerstattet:
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
Artikel 2
Rückerstattungssatz
Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so gelten die oben für eine vollständige Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so gelten die oben für eine teilweise Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
Artikel 3
Kriterien der Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien dafür, welcher Rückerstattungssatz (vollständig oder teilweise) anzuwenden ist, und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretenden internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
Geschehen zu München am 31. Januar 2008
Alison Brimelow
Präsidentin
1 Dieser Beschluss aktualisiert den Beschluss der Präsidentin vom 14. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr.3, ABl. EPA 2007, M.2). Letzterer wird um die Rückerstattungsfälle ergänzt, die sich aus der Gebührenanpassung zum 1. April 2008 ergeben (siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007, ABl. EPA 2008, 5 und den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2008, 202).