INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die am 13. Dezember 2007 in Kraft getretene neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT1, insbesondere auf Artikel 5 (2) i) und Anhang C Teil II (3),
gestützt auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 20082,
beschließt:
Artikel 1
Rückerstattungsbeträge
Stützt sich das Amt als Internationale Recherchenbehörde auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"3), die es zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so werden folgende Beträge zurückerstattet:
Frühere Recherche / Fallgruppen/ Verwertbarkeit für die spätere Recherche / Erstattungsbetrag in EUR | ||
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1. 1.1. europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung und |
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1.1.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 |
vollständig teilweise |
960,00 240,00 |
1.1.2. Recherchengebühr bezahlt zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. Marz 2008 |
vollständig teilweise |
1 000,00 250,00 |
1.1.3. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2008 |
vollständig teilweise |
1050,00 262,50 |
1.2. europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung und |
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1.2.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 |
vollständig teilweise |
690,00 172,50 |
1.2.2. Recherchengebühr bezahlt zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. Marz 2008 |
vollständig teilweise |
720,00 180,00 |
1.2.3. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2008 |
vollständig teilweise |
760,00 190,00 |
2. 2.1. internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab dem 1. Januar 2004 eingereichte Anmeldung und |
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2.1.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 |
vollständig teilweise |
1 550,00 387,50 |
2.1.2. Recherchengebühr bezahlt zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. März 2008 |
vollständig teilweise |
1 615,00 403,75 |
2.1.3. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2008 |
vollständig teilweise |
1 700,00 425,00 |
2.2. für ein nationales Amt (BE, FR, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche mit schriftlichem Bescheid für eine nationale Anmeldung und |
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2.2.1. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde vor dem 1. April 2006 bezahlt |
vollständig teilweise |
1 550,00 387,50 |
2.2.2. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. März 2008 bezahlt |
vollständig teilweise |
1 615,00 403,75 |
2.2.3. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde ab dem 1. April 2008 bezahlt |
vollständig teilweise |
1 700,00 425,00 |
3. 3.1.
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und |
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3.1.1. Recherchengebühr bezahlt vor dem 1. April 2006 |
vollständig teilweise |
945,00 236,25 |
3.1.2. Recherchengebühr bezahlt zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. März 2008 |
vollständig teilweise |
985,00 246,25 |
3.1.3. Recherchengebühr bezahlt ab dem 1. April 2008 |
vollständig teilweise |
1 035,00 258,75 |
3.2.
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3.2.1. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde vor dem 1. April 2006 bezahlt |
vollständig teilweise |
945,00 236,25 |
3.2.2. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. März 2008 bezahlt |
vollständig teilweise |
985,00 246,25 |
3.3.3. die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung wurde ab dem 1. April 2008 bezahlt |
vollständig teilweise |
1 035,00 258,75 |
Artikel 2
Rückerstattungssatz
Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so gelten die in Artikel 1 für eine vollständige Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so gelten die in Artikel 1 für eine teilweise Verwertbarkeit angegebenen Rückerstattungsbeträge.
Artikel 3
Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien dafür, in welchem Umfang die Rückerstattung gewährt wird (voll oder teilweise), und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung der Präsidentin vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2008, 200).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Er ersetzt die Mitteilung des Präsidenten vom 30. November 2003 (ABl. EPA 2003, 631), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Präsidentin vom 14. Juli 2007 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe 3, N. 3.).
Geschehen zu München am 31. Januar 2008
Alison Brimelow
Präsidentin
2 Vgl. den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung, ABl. EPA 2008, 5, und den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2008, 202.
3 Zum 1. September 2007 hat das EPA die Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen eingestellt, ABl. EPA 2007, 477.
4 Siehe Fußnote 3.