Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro
Zum 1. Januar 20091 wurde in der Slowakei der Euro als einzige Währung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat uns das Amt für gewerbliches Eigentum der Slowakischen Republik (IPO SR) die neu festgesetzten Patentgebühren mitgeteilt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Slowakei werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2009 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung der Patentansprüche nach Artikel 65 EPÜ: 6,50 EUR
2. Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung des europäischen Patents
a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist: 116 EUR
b) während der Nachfrist: 232 EUR
Gebühr für Korrekturen: 116 EUR
3. Jahresgebühren:
Jahr | EUR |
|---|---|
3. |
66,00 |
4. |
82,50 |
5. |
99,50 |
6. |
116,00 |
7. |
132,50 |
8. |
149,00 |
9. |
165,50 |
10. |
199,00 |
11. |
232,00 |
12. |
265,50 |
13. |
298,50 |
14. |
331,50 |
15. |
365,00 |
16. |
398,00 |
17. |
464,50 |
18. |
531,00 |
19. |
597,00 |
20. |
663,50 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
a) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim IPO SR gestellt, so hat der Anmelder eine Gebühr in Höhe von 19,50 EUR für jeden (benannten) Staat zu entrichten.
b) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäischen Patentamt gestellt und dem IPO SR übermittelt, so hat der Anmelder
i) eine Gebühr in Höhe von 19,50 EUR (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder von 53 EUR (wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfinder ist) zu entrichten und
ii) eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die slowakische Sprache einzureichen.
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
26,50 EUR je Antrag für einen Rechtsübergang durch Übertragung
16,50 EUR je Lizenzantrag
6,50 EUR je Bestellung eines Pfandrechts
Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Gesetz Nr 465/2008 Slg. vom 27.11. 2008.