Seiten 206-207

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT

Gemäß Artikel 11 (2) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wurde Anhang A der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. März 2009 geändert2. Die geänderte Fassung von Anhang A wird nachstehend veröffentlicht:

Anhang A

Sprachen und Anmeldungsarten

Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung bestimmt die Behörde,

(1) dass sie die folgenden Sprachen anerkennt:

Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz Belgiens oder der Niederlande ist, Niederländisch.

(2) dass sie für folgende Arten von Anmeldungen nicht tätig wird:

i) als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für internationale Anmeldungen, die von Personen, die die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besitzen oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten oder beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden, wenn solche Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich auf Geschäftsmethoden gemäß folgenden Einheiten der Internationalen Patentklassifikation beziehen:

G06Q:

Datenverarbeitungsvorrichtungen oder -verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke; Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, soweit nicht anderweitig vorgesehen

G06Q 10/00:

Verwaltung, z. B. Büroautomatisierung oder Reservierungen; Unternehmensführung, z. B. Ressourcen- oder Projektmanagement

G06Q 30/00:

Handelsverkehr, z. B. Marketing, Einkauf, Abrechnung, Auktionen oder E-Commerce

G06Q 40/00:

Finanzgeschäfte, z. B. Bankgeschäfte, Anlage- oder Steuerberechnung, Versicherungen, z. B. Risikoanalyse oder Renten

G06Q 50/00:

Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an bestimmte Geschäftsbereiche, z. B. Gesundheitswesen, Versorgungsunternehmen, Tourismus oder Rechtsdienste

G06Q 90/00:

Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, die keine bedeutsamen Datenverarbeitungsvorgänge betreffen

G06Q 99/00:

Sachverhalte, soweit nicht in anderen Gruppen dieser Unterklasse vorgesehen

ii) als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für internationale Anmeldungen, zu denen die internationale Recherche von einer anderen Internationalen Recherchenbehörde durchzuführen ist oder durchgeführt wurde als dem Europäischen Patentamt oder dem Amt für gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens.