Amtsblatt Dezember 2009
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VERWALTUNGSRAT | ||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | ||
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09) | Seiten 582-584 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09) | Seiten 585-586 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09) | Seiten 587-592 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09) | Seite 593 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) | Seite 594 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09) | Seiten 595-596 | |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen | Seiten 598-600 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010 | Seiten 601-602 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren | Seiten 603-605 | |
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| Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 32/2009 | Einlegeblatt | |
VERTRETUNG | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 608-614 | |
GEBÜHREN | ||
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | Seiten 616-618 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen | Seite 619 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 619 |