GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 9 (2) der Gebührenordnung,
beschließt:
Artikel 1
Rückerstattungsbeträge
Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht oder ein ergänzender europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht
- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinne des Artikels 76 EPÜ oder
- für eine ursprüngliche Anmeldung im Sinne der Regel 17 EPÜ,
so wird die für die Recherche für die anhängige europäische Patentanmeldung gezahlte Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:
Art der früheren Recherche | Verwertbarkeit für die spätere Recherche | Erstattung (prozentualer Anteil der für die spätere Recherche gezahlten Gebühr) |
|---|---|---|
1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid |
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1.1 europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung |
vollständig teilweise |
100 % 25 % |
1.2 a) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung |
vollständig teilweise |
84 % 21 % |
1.2 b) ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis PCT) |
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1.2 c) für ein nationales Amt (BE1, CY, FR, GR, IT, LU, MT, NL1, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
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2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid |
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2 a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung |
vollständig teilweise |
70 % 17,5 % |
2 b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine vor dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung |
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2 c) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) |
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2 d) Standardrecherche |
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2 e) für ein nationales Amt (BE, CY2, FR, GR2, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
Artikel 2
Höhe der Rückerstattung
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.
Artikel 3
Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, für die die europäische oder die ergänzende europäische Recherche an oder nach diesem Tag abgeschlossen wird.
Er ersetzt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 (ABl. EPA 2009, 96).
Geschehen zu München am 24. März 2010
Alison BRIMELOW
Präsidentin