GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die am 13. Dezember 2007 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT, insbesondere auf Artikel 5 (2) i) und Anhang C Teil II (3),
beschließt:
Artikel 1
Rückerstattungsbeträge
Stützt sich der vom Amt als Internationaler Recherchenbehörde erstellte internationale Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht, den das Amt zu einer Anmeldung erstellt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die für die anhängige internationale Anmeldung gezahlte internationale Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:
Art der früheren Recherche | Verwertbarkeit für die spätere Recherche | Erstattung (prozentualer Anteil der für die spätere Recherche gezahlten Gebühr) |
|---|---|---|
1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid |
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1 a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) |
vollständig teilweise |
100 % 25 % |
1 b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) |
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1 c) ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis PCT) |
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1 d) für ein nationales Amt (BE1, CY, FR, GR, IT, LU, MT, NL1, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
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2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid |
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2 a) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) |
vollständig teilweise |
70 % 17,5 % |
2 b) Standardrecherche |
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2 c) für ein nationales Amt (BE, CY2, FR, GR2, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
Artikel 2
Höhe der Rückerstattung
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Erstattung vor.
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Erstattung vor.
Artikel 3
Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und ist auf alle internationalen Anmeldungen anzuwenden, für die die internationale Recherche an oder nach diesem Tag abgeschlossen wird.
Er ersetzt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 (ABl. EPA 2009, 114).
Geschehen zu München am 24. März 2010
Alison BRIMELOW
Präsidentin