MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
Der Beitritt der Republik Serbien1 zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. Oktober 2010 ist Anlass für die nachstehenden Anpassungen der Formblätter für den Erteilungsantrag sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1001, Version 05.10 und EPA/EPO/OEB 1200, Version 07.10).
In Feld 33.1 des Erteilungsantrags sowie in Feld 11 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase wird Serbien nicht mehr als Erstreckungsstaat aufgeführt.
Die aktualisierte Version der Formblätter (EPA/EPO/OEB 1001, 10.10 und EPA/EPO/OEB 1200, 10.10) steht auf der EPA-Website unter www.epo.org zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.