European Patent Office
2010

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2010
Beilage to OJ 3/2010
Beilage 2 to OJ 3/2010
Sonderausgabe Nr. 2
Sonderausgabe Nr. 1

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2010



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 96-98
    Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 394-396
    Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010Seiten 556-560
    Beitritt von Ungarn zum Londoner ÜbereinkommenSeite 564
    Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2010 (Xa ZB 10/09)Seiten 622-628
    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 629-630
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2010)Seiten 6-7
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2010)Seiten 222-224
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2010)Seiten 346-347
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2010)Seiten 372-373
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2010)Seiten 566-567
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (8. bis 11. Dezember 2009)Seiten 2-5
    Bericht über die 124. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. bis 30. Juni 2010)Seiten 398-400
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10)Seiten 568-569
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10)Seiten 634-636
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10)Seiten 637-640
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2010 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2010 Beilage zum ABl. 1/2010
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/10Seiten 402-403
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10Seite 454
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010 – G 2/08Seiten 456-494
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Februar 2010 – G 4/08Seiten 572-597
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 – J 2/08Seiten 100-130
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 46-56
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtSeiten 57-68
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den trilateralen Ämtern auf der Grundlage von PCT-ArbeitsergebnissenSeiten 69-82
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 518-528
    Publikationen
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeite 379
    Änderung des Zahlungsverkehrs für PublikationenSeite 380
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (14. Auflage)Seite 416
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeiten 21-25
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeite 45
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeite 602
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische EignungsprüfungSeite 132
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 226-227
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindSeite 350
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 410-415
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werdenSeite 496
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 600-601
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sindSeite 497
    Mitteilungen des EPA
    Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME)Seiten 10-12
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2009 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 13-19
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 26
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2010 über die Bereitstellung von Version 5 der Software für die Online-EinreichungSeite 44
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 133-140
    Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 141-146
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in MünchenSeite 228
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 229
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 230-234
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen MerkblattsSeite 286
    Erweiterter Service für Telefonanrufe bei FormalsachbearbeiternSeite 287
    Amtsblatt – Archiv auf DVDSeite 288
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜSeite 351
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – 'PACE'Seiten 352-356
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen MerkblattsSeite 376
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit RückscheinSeiten 377-378
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜSeiten 406-409
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehenSeiten 498-513
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen BeschwerdekammerSeiten 514-515
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 516
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung 'Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen' – Ausgabe 2010Seite 517
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen AnmeldungenSeiten 642-645
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 646
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über neue Preise für das Amtsblatt und Sonderausgaben zum AmtsblattSeiten 647-648
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 33/2010Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    PrüfungsergebnisseSeite 382
    PrüfungsergebnisseSeiten 530-540
    PrüfungsergebnisseSeite 650
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 33-37
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 84-91
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 189-199
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 237-243
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 291-297
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 358-367
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 383-388
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 418-422
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 541-554
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 604-619
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 651-660
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 32
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 290
    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage Nr. 2 zum ABl. 3/2010 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009 Beilage 2 zum ABl. 3/2010
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungSeiten 28-31
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeiten 148-149
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2011Seiten 150-188
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungskommissionSeite 236
    PRAKTIKA INTERN
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 389-390
    Praktika Intern 2011 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 423-424
    CEIPI
    Europäische Eignungsprüfung 2011Seiten 244-254
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 200-202
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AL Albanien – Erstreckungstaat
    Neue GebührenbeträgeSeite 40
    Neue GebührenbeträgeSeite 204
    Zahlung von GebührenSeite 256
    Geänderte BezeichnungSeite 256
    Neue GebührenbeträgeSeite 257
    Neue GebührenbeträgeSeite 258
    Zahlung von GebührenSeite 259
    Neue GebührenbeträgeSeite 300
    Neue GebührenbeträgeSeite 301
    Zahlung von GebührenSeite 426
    MT Malta
    Korrigendum – RechtsvorschriftenSeite 260
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage Nr. 1 zum ABl. 3/2010 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung Beilage zum ABl. 3/2010
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungSeiten 338-340
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeSeiten 341-343
    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 450
    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 451
    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 562
    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 632
    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 662
    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 663
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 42
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 94
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2010 geltenden FassungSeiten 208-220
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 284
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 344
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 370
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 392
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 451
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 562
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 632
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 662
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Europäische Union
    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 Rechtssache C 428/08Seiten 428-447
    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensSeiten 262-282
    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 206
    Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges EigentumSeiten 304-315
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCTSeiten 316-319
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCTSeiten 320-321
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCTSeiten 322-327
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCTSeiten 328-329
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCTSeiten 330-334
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCTSeiten 335-336

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 3/2010
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung
    Beilage 2 zum ABl. 3/2010
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009
    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2010
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2009
    Beilage zum ABl. 1/2010
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2010
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2010
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2010

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