Neue Gebührenbeträge
Mit Gesetz Nr. 39/20101 vom 22. Dezember 2010 sind einige Patentgebühren des spanischen Patent- und Markenamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2011 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 104,62 EUR;
88,93 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
311,49 EUR zuzüglich 12,51 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung;
264,77 EUR zuzüglich 10,63 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern
3. Die Jahresgebühren sind unverändert geblieben.
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 72 EUR
Gebühr für jede ausländische Priorität: 19,08 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 12,85 EUR für jede Eintragung (unverändert)
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5 und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.
1 BOE núm. 311 of 23 December 2010.