Geänderte Bezeichnung
Es wird darauf hingewiesen, dass das ungarische Patentamt seit 1. Januar 2011 offiziell "Ungarisches Amt für geistiges Eigentum (HIPO)" heißt. Die Telefon- und Faxnummern, E-Mail- und Website-Adresse des Amts haben sich ebenfalls geändert, während die Adresse unverändert geblieben ist.
Die vollständigen Daten dieses Amts lauten nunmehr wie folgt:
Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
(Hungarian Intellectual Property Office, HIPO)
Garibaldi u. 2
1054 BUDAPEST
Tel. + 36 (1) 312 44 00
Fax + 36 (1) 474 55 34
Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
Aufgrund des zum 1. Januar 2011 für Ungarn in Kraft getretenen Londoner Übereinkommens ändert sich der Wortlaut der in Teil IV der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" aufgeführten nationalen Bestimmungen wie folgt:
Spalte 1 - Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?:
"Ja. Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein."
Spalte 2 - Übersetzungserfordernisse:
"Eine Übersetzung der Ansprüche in Ungarisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.
Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.
Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder ungarische Übersetzung einzureichen.
Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche in Ungarisch und, falls das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine Übersetzung der Patentschrift in Englisch oder Ungarisch einzureichen."
Spalte 4 - Frist zur Einreichung der Übersetzung:
"i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt
ii) Die Übersetzung kann auch innerhalb von 3 Monaten nach dem letzten Tag der vorgenannten Frist bei Zahlung der in der Gebührenverordnung festgelegten Zuschlagsgebühr eingereicht werden.
Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Republik Ungarn als von Anfang an nicht eingetreten."
Spalte 5 - a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit:
"a) i) 21 400 HUF zuzüglich 3 200 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung
Die Zahl der Seiten errechnet sich wie folgt:
- falls das europäische Patent in Englisch erteilt wurde, durch Addition der Anspruchsseiten nach der Übersetzung ins Ungarische zu den restlichen Seiten der Patentschrift
- falls es in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, durch Addition der Anspruchsseiten nach der Übersetzung ins Ungarische zu den restlichen Seiten der Patentschrift nach der Übersetzung ins Englische oder Ungarische
ii) Bei Einreichung der Übersetzung innerhalb der Nachfrist von drei Monaten wird eine Zuschlagsgebühr von 53 400 HUF fällig (s. Nr. ii) in Spalte 4).
b) innerhalb von 2 Monaten nach Einreichung der Übersetzung
Wird die Veröffentlichungs- und Druckkostengebühr bei Einreichung der Übersetzung nicht entrichtet, fordert das HIPO den Anmelder auf, diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Übersetzung zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt die ungarische Übersetzung als nicht eingereicht."
Zahlung von Gebühren
Die Adresse der Bankverbindung des HIPO sowie der für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren für europäische Patente in Ungarn erforderliche "Treasury Transaction Code" haben sich ebenfalls geändert.
Die vollständigen Angaben zur Bankverbindung lauten nun wie folgt:
Begünstigter: HIPO (Ungarisches Amt für geistiges Eigentum)
"Treasury Transaction Code 311"
Name und Adresse der Bank: Hungarian State Treasury (Ungarische Staatskasse)
BUDAPEST, Pf. 1909
Kontonummer: 1003 2000-0173 1842-0000 0000
IBAN: HU30 1003 2000 0173 1842 0000 0000
SWIFT: MANEHUHB
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, IV, Spalten 1, 2, 4 und 5 und VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.