Vorwort
Diese neue Sonderausgabe des Amtsblatts ist der Nachfolger des bisher als "Europäische Nationale Patentrechtsprechung" bekannten Berichts, in dem der Wissenschaftliche Dienst der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts interessante patentrechtliche Entscheidungen von Gerichten aus den EPÜ-Vertragsstaaten zusammengefasst hat.
Hintergrund des Projekts sind zum einen der auf dem zweijährlichen Symposium europäischer Patentrichter und anderswo immer wieder laut gewordene Ruf nach mehr Information über nationale Gerichtsurteile, in denen es um die Anwendung des europäischen Patentrechts geht, und zum anderen ganz allgemein das Bestreben um eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich.
Der vorliegende Bericht enthält Zusammenfassungen ausgewählter Entscheidungen der Jahre 2004 - 2011 aus 14 verschiedenen EPÜ-Vertragsstaaten, geordnet nach Verfahrensgegenstand, Land und Datum. Auswahlkriterien waren in erster Linie die Relevanz der Entscheidungen für zentrale Aspekte des materiellen Patentrechts sowie ein in Bezug auf Inhalt und Berichtszeitraum ausgewogener Überblick. Darüber hinaus umfasst der Bericht nationale Urteile, in denen entweder der Ansatz des EPA erörtert oder in signifikanter Weise auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern eingegangen wird. Ein eigenes Kapitel ist europäischen Patenten gewidmet, die in mehreren Rechtskreisen Gegenstand von Streitigkeiten waren; hier werden die Ergebnisse paralleler Verfahren zu ein und demselben Patent dargelegt.
Eine Zusammenfassung kann natürlich nicht die Lektüre des Urteils selbst ersetzen. Obwohl größte Sorgfalt darauf verwendet wurde, dass die Zusammenfassungen in allen drei Sprachen das Original möglichst getreu wiedergeben, kann - schon aufgrund des summarischen Charakters - keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts übernommen werden. Einzig verlässliche und maßgebliche Quelle bleibt das Urteil in der Originalfassung.
Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes der Beschwerdekammern (Referat 3.0.3.0), die mit großem Engagement den vorliegenden Bericht zusammengestellt haben. Danken möchte ich auch dem Sprachendienst des EPA, ohne dessen tatkräftige Mitwirkung diese dreisprachige Amtsblatt-Sonderausgabe nicht möglich gewesen wäre, sowie all den anderen Mitarbeitern des EPA, die durch ihre Unterstützung zum Zustandekommen dieser Veröffentlichung beigetragen haben.
Verbunden mit diesem - zugegebenermaßen selektiven - Bericht ist die Hoffnung, dass er sich für Richter, Patentfachleute und Wissenschaftler auf nationaler Ebene als nützliches Instrumentarium erweist und somit seinerseits einen Beitrag zur Harmonisierung des Patentrechts in Europa leistet. Wir möchten daher alle Richter, Patentämter und sonstigen Experten aufrufen, uns auch in Zukunft bedeutsame nationale Gerichtsurteile zu übermitteln.
Peter Messerli
Vizepräsident GD 3 (Beschwerde)
Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer