Amtsblatt Januar 2013

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2013

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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. und 12. Dezember 2012)	Seiten 2-4
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2012)	Seiten 5-6
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen	Seiten 9-15
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ	Seiten 16-17
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind	Seiten 18-23
Neuauflage des "Euro-PCT-Leitfadens"	Seite 24
Einbanddecken für das Amtsblatt	Seite 25
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Seiten 28-34
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	Seite 40

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I. Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern für die Jahre 2012/2013	Seite 1
II. Geschäftsverteilung 2013	Seiten 2-27
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN	Seiten 28-58
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS	Seiten 59-60
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN	Seite 61
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN	Seiten 62-67
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN	Seiten 68-76
VIII. VERTRETUNG	Seiten 77-78
IX. ZUSTELLUNG	Seiten 79-80
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT	Seiten 81-87
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN	Seiten 88-101
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN	Seiten 102-103
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG	Seiten 104-105
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN	Seiten 106-148