European Patent Office
2013

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8-9 - August - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Beilagen / Sonderausgaben

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2013

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Änderung der AnschriftSeite 36
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    Änderung der AnschriftSeite 104
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    Neue Telefon- und FaxnummernSeite 189
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    Änderung der AnschriftSeite 190
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    Änderung der AnschriftSeite 400
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    Beitritt von Albanien zum Londoner ÜbereinkommenSeite 404
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    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2012)Seiten 5-6
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2013)Seiten 146-147
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2013)Seiten 368-369
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2013)Seiten 409-410
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2013)Seiten 434-435
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013)Seiten 578-579
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. und 12. Dezember 2012)Seiten 2-4
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    Bericht über die 136. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. – 27. Juni 2013)Seiten 406-408
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    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)Seite 500
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)Seiten 501-502
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)Seiten 503-506
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    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2013 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren Beilage zum ABl. 1/2013
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/13Seiten 412-413
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    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13Seiten 438-439
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 – G 1/10Seiten 194-213
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    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 31. Mai 2012 – T 1242/06Seiten 42-87
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    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 6. Juni 2012 – T 1843/09Seiten 508-531
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    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 21. Juni 2013 – T 22/09Seiten 582-598
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    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Jahresbericht 2012Seite 164
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    Neuauflage des "Euro-PCT-Leitfadens"Seite 24
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    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeite 419
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    Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (15. Auflage)Seite 446
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeiten 18-23
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    Korrigendum Siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 164
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    Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 552
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    Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 609
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    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werdenSeite 90
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeite 216
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 217-218
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentSeiten 416-417
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 600
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sindSeite 601
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindSeite 602
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2013 betreffend die Folgen des Oklahoma-Tornados in den USA ab 20. Mai 2013Seiten 372-373
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    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sindSeite 534
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 9-15
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜSeiten 16-17
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    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 25
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-KundendienstleistungenSeiten 91-92
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten KonsultationsplattformSeite 93
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    Amtsblatt-Sonderausgabe "16. Symposium europäischer Patentrichter"Seite 94
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜSeiten 150-152
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen BeschwerdekammerSeiten 153-155
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige BearbeitungSeiten 156-163
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 219-220
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 374-376
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentSeite 418
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    Neue Adresse des Europäischen Patentamts (EPA) seit dem 17. Oktober 2013Seiten 442-443
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    Mitteilung des EPA über die Neufassung und Verbesserung der Onlineausgabe des AmtsblattsSeiten 444-445
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 447-448
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2013 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13Seiten 449-450
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 451-453
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPASeiten 535-541
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von SequenzprotokollenSeiten 542-551
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher ÄnderungenSeiten 603-604
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werdenSeite 605
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    Amtsblatt ab 2014 rein elektronischSeiten 606-607
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Online-ReklamationsformularsSeite 608
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 610-612
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    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 36/2013Einlegeblatt
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    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    PrüfungsergebnisseSeiten 456-467
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    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 28-34
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 96-99
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 177-185
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 222-230
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 278-284
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 378-385
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 392-397
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 422-428
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 468-489
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 558-564
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 614-621
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2014 Vorprüfung und HauptprüfungSeiten 166-176
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    PRAKTIKA INTERN
    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2014Seiten 554-557
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2014Seiten 231-234
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    Europäische Eignungsprüfung 2014 ("Hauptprüfung")Seiten 235-246
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    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 247-249
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    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AT Österreich
    Zahlung von GebührenSeite 566
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    Zahlung von GebührenSeite 624
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    Zahlung von GebührenSeite 625
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    Zahlung von GebührenSeite 626
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    Zahlung von GebührenSeiten 627-628
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    CH Schweiz
    Neue GebührenbeträgeSeite 37
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    Neue GebührenbeträgeSeiten 102-103
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    Neue GebührenbeträgeSeiten 105-107
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    Neue GebührenbeträgeSeite 188
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    Neue GebührenbeträgeSeite 492
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    Neue GebührenbeträgeSeiten 493-494
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    Neue GebührenbeträgeSeite 495
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    Neue GebührenbeträgeSeiten 570-571
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    LV Lettland
    Änderung der E-Mail- und Website-AdressenSeite 567
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    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 568-569
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    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeSeiten 631-632
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 40
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 144
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 192
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 276
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 366
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 390
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 402
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 432
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 498
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 574
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 630
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    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationEinlegeblatt
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    Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationSeiten 575-576
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    Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationSeiten 633-634
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensSeiten 252-273
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    Europäische Union
    EU-Verordnungen zum einheitlichen PatentschutzSeite 110
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    Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen PatentschutzesSeiten 111-131
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    Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden ÜbersetzungsregelungenSeiten 132-142
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    Einheitliche Gerichtsbarkeit der EUSeite 286
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    Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht und dessen SatzungSeiten 287-364
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    PCT
    Beitritt von Saudi-Arabien (SA) zum PCTSeite 388
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    Beitritt der Islamischen Republik Iran (IR) zum PCTSeite 430
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    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 1/2013
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Sonderausgabe, ABl. EPA, 2013
    16. Symposium europäischer Patentrichter Dublin, 5. – 7. September 2012
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    Unterstützung

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