MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 5 (2) der Gebührenordnung und aus Anlass der Beendigung des öffentlichen Zugangs zur Informationsstelle und zur Elektronischen Bibliothek in München1, beschließt:
Artikel 1
Aufhebung des früheren Beschlusses
Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden (ABl. EPA 2010, 496), wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft.
Geschehen zu München am 30. Januar 2013
Benoît BATTISTELLI
Präsident
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen (ABl. EPA 2013, 91).