MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum - Siehe auch ABl. 2013, 18
Das zyprische Patentamt hat uns informiert, dass es neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2013, 20 genannten Tagen dieses Jahr auch am Dienstag, 24. Dezember 2013 (Heiliger Abend), geschlossen sein wird.
Entgegen den Angaben in der o.g. Übersicht wird das Patentamt dagegen am 7. Mai 2013 geöffnet sein, da dieser Tag in Zypern kein Feiertag ist.
Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.
Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.