European Patent Office
2013

4 - April

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2013
Sonderausgaben

    Amtsblatt April 2013

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2013

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    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 – G 1/10Seiten 194-213

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeite 216
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 217-218
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 219-220

    VERTRETUNG

    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 222-230
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2014Seiten 231-234
    Europäische Eignungsprüfung 2014 ("Hauptprüfung")Seiten 235-246
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 247-249

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensSeiten 252-273

    GEBÜHREN

    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 276

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