European Patent Office
2013

10 - Oktober

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2013
Sonderausgaben

    Seiten 493-494

    Referenz: ABl. EPA 2013, 493

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2013

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Mit dem Beschluss Nr. 1376-A/2013 vom 28. Juni 20131 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2013 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 20,85 EUR bei Einreichung auf Papier

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,12 EUR bei Online-Einreichung, 104,24 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,06 EUR bei Online-Einreichung, 52,12 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 52,12 EUR bei Online-Einreichung, 104,24 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,06 EUR bei Online-Einreichung, 52,12 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    51,40

    6. Jahr

    77,10

    7. Jahr

    102,80

    8. Jahr

    154,20

    9. Jahr

    308,40

    10. Jahr

    359,80

    11. Jahr

    359,80

    12. Jahr

    411,20

    13. Jahr

    462,60

    14. Jahr

    514,00

    15. Jahr

    565,40

    16. Jahr

    565,40

    17. Jahr

    668,20

    18. Jahr

    668,20

    19. Jahr

    719,60

    20. Jahr

    719,60

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 104,24 EUR bei Online-Einreichung, 208,48 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 104,24 EUR bei Online-Einreichung, 208,48 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 78,18 EUR bei Online-Einreichung, 156,36 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 104,24 EUR bei Online-Einreichung, 130,30 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 88,60 EUR bei Online-Einreichung, 104,24 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 10,42 EUR bei Online-Einreichung, 20,85 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

    1 Diário da República, 2ª Série – n° 123 de 28 de junho de 2013, S. 20652(2).

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit